AntiCensorshipEmailAustria

Meine Korrespondenz mit verschiedenen Einrichtungen, meist aus dem öffentlichen Raum, wie Parteien, Zeitungen usw. zum Thema Netzsperren.

Jede Verbesserung des Inhalts von Emails mit dem Flag ist willkommen und dringend nötig da der Inhalt bis zu einem bestimmten Termin festgelegt sein muss. Emails mit wurden bereits gesendet, solche mit wurden von mir empfangen.

Meine initiale Email an den oberöster. Landtag - 11.05.2009

Dieser Text ist Copyleft, und sollte als Vorlage für eigene Emails an die verantwortlichen Politiker verwendet werden!

Sehr geehrte Damen und Herren des oberösterreichischen Landtags,

Da ich Ihren Namen als Unterzeichner auf der "Beilage 1875/2009 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode" welche unter http://www1.land-oberoesterreich.gv.at/ltgbeilagen/blgtexte/20091875.htm zu finden ist, entnommen habe, gehe ich davon aus, dass Sie sich als Unterstützer von Zugangsperren im Internet nach dem Vorbild der deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen sehen.

Als Leiter einer IT-Abteilung einer großen österr. Universität (für welche ich jedoch nicht offiziell spreche, mir dadurch aber nötige technische Hintergrund zu Teil ist) möchte ich Sie über die laufende Kontroverse in unserem Nachbarland Deutschland informieren, die die Intentionen und Ziele solcher Internet-Sperren, wie von Ihnen in Ihrem Initiativantrag gefordert, als Instrument zur staatlichen Zensur anprangert und als ein völlig inadäquates Mittel zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet aufzeigt.

Mit Stand 11.05.2009, 10:34 Uhr haben in Deutschland bereits 69699 Personen eine Petition gegen die Einführung solcher Sperren unterschrieben. Um Ihnen deutlich zu machen, warum innerhalb kürzester Zeit so viele Bürger in unserem Nachbarland für diese Petition mobilisiert werden konnten, möchte ich Ihnen die Lektüre des folgenden Artikels des größten deutschen Technik-Verlages empfehlen:

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

Die Tatsache, dass auch Politiker hierzulande unreflektiert die (meiner Meinung nach: http://www.fladi.at/2009/05/11/zensur-schwappt-nach-osterreich/) völlig fehlgeleiteten Versuche eine Basis für eine Zensur-Infrastruktur zu schaffen, einfach so übernehmen, ohne den öffentlichen Diskurs in dem Land zu beachten, von dem man diese Sperren übernehmen möchte, erschrickt mich und führt mich zu der Schlussfolgerung, dass wohl auch bei uns der pure Populismus vor der eigentlichen Befassung mit einemProblem (hier Kinderpornografie im Internet) gestellt wird.

Ich verbleibe mit der Bitte um eine Stellungnahme, warum sie das "Verstecken" und "staatliche geförderte Wegsehen" bei derartigen Problemen und Verbrechen in unserer Gesellschaft für förderlich halten,

Ing. Michael Fladischer

PS: Diese Email wird selbstverständlich synchron zu ihrer Aussendung frei im Internet zugänglich gemacht, ebenso wie Ihre Antworten, sollten Sie einer Veröffentlichung nicht ausdrücklich widersprechen.

SPÖ

Von Dr. Karl Frais - 12.05.2009

Sehr geehrter Herr Fladischer!

Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben betreffend die Beilage 1875/2009, das ich und andere Landtagsabgeordnete der SPÖ erhalten haben, und darf im Namen des SPÖ-Landtagsklubs darauf wie folgt eingehen:

Der Oö. Landtag hat sich in seiner Sitzung am 7. Mai 2009 einstimmig dafür ausgesprochen, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt einzuschränken. Dies soll in einem ersten Schritt dadurch geschehen, dass sich die heimischen Internetprovider freiwillig zu solchen Sperren verpflichten. In einem weiteren Schritt sollen gesetzliche Grundlagen für verpflichtende Zugangssperren geschaffen werden. Da das Land Oberösterreich derartige Zugangsbeschränkungen mangels rechtlicher Kompetenz selbst nicht regeln kann, richtet sich dieser Antrag an die Bundesregierung. An ihr liegt es nun, mit den Internetprovidern in Verhandlungen zu treten bzw. die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Der SPÖ-Landtagsklub war sich bei der Unterzeichnung dieses Antrags, der von der ÖVP verfasst und in Folge von allen anderen im Landtag vertretenen Fraktionen unterstützt wurde, durchaus des Spannungsfelds bewusst, in dem er sich bewegt: auf der einen Seite der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, auf der anderen Seite die Gefahr der Einschränkung von Menschenrechten und Grundfreiheiten durch staatliche Zensur. Nach reiflicher Überlegung waren wir jedoch (und sind noch immer) der Meinung, dass beides Berücksichtigung finden kann. Kinderpornografie findet im Internet eine rasante und weltweite Verbreitung. Einzeltäter und organisiertes Verbrechen bedienen sich dieses Mediums und können nur vereinzelt durch konzertierte Aktionen der Polizeibehörden ausgehoben werden. Der breite Konsum von kinderpornografischen Inhalten, der "Nährboden" dieser Industrie, bleibt jedoch meist unbehelligt. Aus unserer Sicht führt daher an einer Sperre derartiger Seiten im Internet kein Weg vorbei.

Wie diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden, welche Inhalte die Vereinbarungen mit den Providern umfassen oder wie die zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen ausgestaltet sind, wird Aufgabe von Verhandlungen sein, die die Bundesregierung im Vorfeld mit den Internetanbietern, Interessenverbänden, NGOs und interessierten BürgerInnen führen wird müssen. Dass dabei die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der StaatsbürgerInnen geachtet und eine staatliche Zensur verhindert werden muss (beispielsweise durch die Notwendigkeit richterlicher Anordnungen oder die Einsetzung unabhängiger Kommissionen), steht für uns SozialdemokratInnen? außer Frage.

Mit freundlichen Grüßen

LAbg. Dr. Karl Frais Klubobmann

Amt der Oö. Landesregierung SPÖ-Landtagsklub 4021 Linz * Landhausplatz 1

Tel.: (+43 732) 77 20-118 61 Fax: (+43 732) 77 20-117 83

E-Mail: karl.frais@ooe.gv.at Büro: spoe.klub@ooe.gv.at Internet: www.spoe-klub-ooe.at DVR: 0636240

Der Austausch von Nachrichten mit dem oben angeführten Absender via E-Mail dient ausschließlich Informationszwecken. Rechtsgültige Erklärungen dürfen über dieses Medium nur im Wege von offiziellen Postfächern (in unserem Fall über spoe.klub@ooe.gv.at) übermittelt werden.

An Dr. Karl Frais

Ich brauche hier noch Quellennachweise, die meisten sollten über http://blog.fefe.de/ und http://www.netzpolitik.org/ zu finden sein. Auch strukturell könnte der Text noch verbessert werden.

Der Versionsstand vom 13.05.2009 19:00 Uhr wird als Antwort versendet.

Dieser Text ist Copyleft, und sollte als Vorlage für eigene Emails an die verantwortlichen Politiker verwendet werden!

Sehr geehrter Herr LAbg. Dr. Frais,

Vorweg gleich einmal vielen herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort. Ich darf Ihnen mitteilen, dass Sie, die SPÖ, die erste Fraktion sind, die auf meine Email geantwortet hat.

Natürlich verstehe und teile ich Ihr Bestreben danach, Kinderpornografie in ihrer ganzen Grausamkeit aus dem Internet zu verbannen, ich möchte aber trotzdem deutlich machen, dass der Weg über eine einfache Zensur, denn viel mehr sind Sperren nicht, nur von Bequemlichkeit und Halbherzigkeit gegenüber einem solch heiklen Thema zeugt. Wenn man wahres Engagement bei der Bekämpfung zeigen möchte, dann bitte dadurch, dass man das Übel an der Wurzel packt. Im Fall des Internets sind dies die Betreiber der Webseiten! Initiativen in Deutschland[1] haben bereits gezeigt, dass oft schon eine einfache Email von einer Privatperson an den sogenannten Hoster (eine Firma, die in der Mehrzahl der Fälle völlig unwissend über den Inhalt der Webseiten die Infrastruktur vermietet) solcher Webseiten genügt, um die vollständige Löschung der kinderpornografischen Inhalte zu erwirken. Die Hoster sind in solchen Fällen für jeden Hinweis dankbar, da sie oft durch die große Anzahl ihrer Kunden gar nicht die Möglichkeit haben, hier die Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der immense Vorteil dieses Vorgehens, das ich gerne als vollwertigen Ersatz zu einer drohenden staatlichen Zensur sehen würde, ist der, dass die Inhalte dann auch weltweit nicht mehr verfügbar sind. Eine nationale Sperre eines internationalen, ja globalen Mediums wie des Internets ist hier ein Ansatz, der niemandem hilft und wie schon in meinem ersten Email an Sie erwähnt, nur Begehrlichkeiten zur Kontrolle der Meinungsfreiheit[2] weckt.

Ein erschreckendes Detail der bereits existierenden Sperren in anderen Ländern haben Analysen der öffentlich gewordenen Sperrlisten zu Tage gefördert: Viele der Webseiten, die dort gesperrt wurden, befanden sich sogar im eigenen Land bzw. in Ländern mit funktionierender Rechtssprechung! Die dortige Exekutive hätte ein leichtes Spiel gehabt, die Webseiten mitsamt ihrer Betreiber ausfindig zu machen und der Rechtssprechung zuzuführen. Aus Bequemlichkeit oder organisatorischen Fehlplanungen der dortigen Verwalter der Zensurlisten wurden diese Informationen nicht an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben, sondern die Webseiten einfach gesperrt. Die Hintermänner konnten weiterhin tätig bleiben! Allein deshalb darf es nicht dazu kommen, dass eine simple Ausblendung dieser Probleme in unserer Gesellschaft genügt, da es meiner Meinung nach nur dazu führt, dass das Thema Kinderpornografie und die Verfolgung ihrer Täter aus dem öffentlichen Fokus verdrängt wird. Weiters sehe ich keine Möglichkeit der Prävention der Herstellung von kinderpornografischem Material, da eine Zensur nicht die Begehung einer Tat verhindert. Der Mythos der "millionenschweren Kinderporno-Industrie" ist eine leider sehr geschmacklose Lüge, wie statistische Daten zu solchen Materialien[3] zeigen: Die meisten Inhalte, die als Kinderpornografie im Internet landen, entstanden im privaten Umfeld. Auch die sogenannten "Vertriebswege im Internet" sind, meiner Meinung nach, nur eine Vernebelung der Tatsachen. Rechtsanwälte und Richter, die in Deutschland in Prozessen gegen die Verbreitung oder Herstellung von kinderpornografischem Material tätig waren, haben schon immer darauf verwiesen, dass die Vertriebswege meist über Kontakte innerhalb der Szene stattfinden und auch nur in seltenen Fällen Geld für die Inhalte verlangt wurde. Es handelt sich hier also mehr um einen (sie verzeihen mir die Wortwahl hier hoffentlich) perversen Tauschring. Der Austausch der Materialien wird hierbei laut den Ermittlungen der Kriminalbeamten in Deutschland vornehmlich über den Postweg durch den Versand von CDs/DVDs abgewickelt.

Die Inhalte, die dann letzten Endes im Internet landen, kann man wirklich nur durch die Abschaltung der Webseiten sowie die Auffindung ihrer Betreiber wirksam bekämpfen da hierfür bereits Präzedenzfälle in Österreich existieren und die Rechtssprechung ausreichend gefestigt ist! Ich appelliere an Sie, sich jetzt, wo wir noch am Beginn dieser Entwicklung stehen, für diese Lösung zu entscheiden, bei der weder in die Informationsfreiheit der Bürger eingegriffen, noch die Errichtung einer Infrastruktur für die staatliche Zensur im Internet begünstigt wird. Stärken Sie unseren Ermittlungsbehörden den Rücken und ermöglichen Sie ihnen eine bessere Arbeit, vor allem auch international, aber tragen Sie die vermeintliche Bekämpfung von Kinderpornografie nicht auf dem Rücken der Meinungsfreiheit aus.

[1] http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html [2] http://www.heise.de/newsticker/Zypries-wirft-Google-Urheberrechtsverstoesse-im-grossen-Stil-vor--/meldung/137454 [3] http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/

Die Grünen

Von Gottfried Hirz - 13.05.2009

Sehr geehrter Herr Fladischer!

Vielen Dank für ihre Anfrage und Reaktion zur Resolution an die Bundesregierung betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie (Initiativantrag 1875 BlgO?öLT XXVI. GP), die am 7. Mai 2009 im Oö. Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Es ist sehr erfreulich, wenn die umfangreiche Arbeit der Grünen im Oberösterreichischen Landtag auf breiter Basis wahrgenommen wird und ein Echo findet. Gleich vorweg möchten wir bekräftigen, dass wir die geäußerten Bedenken im vorliegenden Zusammenhang sehr, sehr ernst nehmen und uns diese auch ganz wesentlich und wichtig erscheinen. Die zahlreichen aufmerksamen Beiträge zu diesem sensiblen Thema unterstreichen die Bedeutung dieser Thematik.

Den Grünen und besonders den Grünen Oberösterreich sind die Grund- und BürgerInnenrechte - wie wir in dieser Legislaturperiode schon mehrfach bewiesen haben - enorm wichtig und ein großes Anliegen. Dazu gehört selbstverständlich die Gewährleistung der Meinungsfreiheit, auch im Bereich der sogenannten "Neuen Medien", wie insbesondere dem Internet. Wir verstehen und teilen die grundsätzliche Besorgnis, denn auch die Grünen Oberösterreich wollen keinesfalls eine "Zensur" von Medieninhalten, sondern steht für die Grünen der Schutz der Grundrechte im Vordergrund. Allerdings ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass auch die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte keine grenzen- und schrankenlosen Rechte darstellen bzw. zum Teil über immanente Schranken verfügen.

Bei der in Rede stehenden Landtagsbeilage 1875/2009 handelt es sich um eine Aufforderung des Landes Oö. an die Bundesregierung, im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie zusätzliche Maßnahmen zu setzen. Formaler Hintergrund für den Antrag ist, dass die Gesetzgebungskompetenz in diesem Zusammenhang ausschließlich beim Bund liegt (es betrifft hauptsächlich Strafrecht, Strafprozessrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht). Obwohl die Bundesländer in diesen Bereichen keine Kompetenzen haben, können sie jedoch den Bund auffordern, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Da den Grünen Oberösterreich die möglichst effektive Zurückdrängung der nationalen und internationalen Kinderpornografie auf allen Ebenen im Interesse aller Betroffenen, vor allem der Kinder, die das "schwächste und schutzloseste Glied der Kette" darstellen, ebenfalls ein wichtiges Anliegen ist, haben wir diese Aufforderung an den Bund bewusst unterstützt. Der weitere Diskussionsprozess sowie die allenfalls konkreten Umsetzungsmaßnahmen müssen in der Folge auf Bundesebene erfolgen.

Dabei war uns die Diskussion in anderen europäischen Ländern, vor allem auch der BRD, durchaus bewusst und sehen wir auch die dort auftretenden Problemfelder, die in Österreich auch keinesfalls "nachgemacht" werden sollten! Der Bezug auf das "Deutsche Modell" wurde in erster Linie deshalb erwähnt, weil in der BRD zuerst der Weg in Richtung Selbstverpflichtung der Provider gewählt wurde, was besonders auch aus unserer Sicht den ersten Schritt darstellen und dem erst in einem weiteren Schritt eine gesetzliche Regelung nachfolgen sollte. Darauf wird in der Begründung des Antrages auch ausdrücklich Bezug genommen. Im Unterschied zur BRD hat in Österreich das Zweite Gewaltschutzgesetz außerdem den Tatbestand des § 207a StGB? insoweit erweitert, als nunmehr auch der „wissentliche (!) Zugriff auf eine pornographische Darstellung Minderjähriger“ unter Strafe gestellt wird - und umgekehrt das tatsächlich zufällige Aufrufen von Websites mit solchen Inhalten nicht kriminalisiert wird. Im Sinne eines möglichst umfassenden Opferschutzes, ist es unserer Meinung nach ganz wesentlich der weiteren – und vor allem ganz leichten – Ausbreitung der Kinderpornografie via Internet auch durch das Mittel von Seitensperren zu begegnen. Das Wegbrechen jedes größeren oder kleineren Segmentes dieses Marktes wird Wirkung zeigen und je kleiner und geringer das Marktpotential für die Kinderpornografie gehalten werden kann, umso besser - vor allem für die Opfer.

Was aus unserer Sicht im weiteren Diskussions- und Umsetzungsprozess allerdings von besonderer Bedeutung sein wird und uns vor allem von den Vorschlägen in der BRD unterscheidet, ist der Umstand, dass wir Grüne der Meinung sind, dass derartige Sperren zum einen ein vorgelagertes rechtstaatliches Verfahren erfordern und zum anderen eine parallele Grundrechtskontrolle - etwa eine/n Grundrechtsbeauftragte/n oder ein entsprechendes Grundrechtsgremium - unbedingt gewährleistet sein muss und zwar nicht nur hinsichtlich der Sperrlisten selbst, sondern vor allem auch der allenfalls im Zusammenhang mit solchen Sperren gesammelten Daten. Denn unserer Ansicht nach sind derartige Maßnahmen nur mit einem begleitenden Grundrechtsschutz zulässig und rechtfertigbar.

Unter dieser Vorraussetzung, dass ein rechtsstaatliches Verfahren, eine strenge Handhabung und die Grundrechtskontrolle gesichert sind, stellen die vorgeschlagenen Maßnahmen einen adäquaten Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte dar und kann die Möglichkeit willkürlicher Zensur beseitigt werden.

Unter diesem Gesichtspunkt stehen sich "Kinderpornografie" und "Meinungsfreiheit" auch nicht gegenüber. Das "world wide web" als Trägermedium für Inhalte muss mit denselben Garantien gesichert sein, wie alle übrigen Medien und Medieninhalte auch. Aber es kann dabei keinen Unterschied machen, mit welchem Medium ein tatsächlich verbotener und klar abgrenzbarer Inhalt transportiert wird: Kinderpornografische Inhalte sind in jeder Hinsicht und auf welchem Medium auch immer zu unterbinden - ganz gleich ob im Internet, auf DVD's, CD-ROM's, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften etc. oder im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen. Für jedermann/jederfrau ist beispielsweise unbestritten klar, dass der Verleiher oder die Verleiherin von Videokassetten oder DVD’s dafür zur Verantwortung gezogen wird, wenn kinderpornografisches Material weitergegeben wird. Für die Kinderpornografie ist außerdem noch zu betonen, dass es sich dabei nicht um Gesinnung oder Meinung handelt, sondern um eines der abscheulichsten Sittlichkeitsverbrechen, das unsere Strafrechtsordnung kennt.

In diesem Zusammenhang ist unserer Meinung nach eben auch die Verantwortung der „KommunikationsmittlerInnen“ hervorzuheben und nicht bloß die Strafverfolgung der ProduzentInnen? einerseits und KonsumentInnen? andererseits. Denn die Vermittlung kinderpornografischer Inhalte trägt ebenfalls ganz wesentlich zur Aufrechterhaltung dieser in jeder Hinsicht zu verurteilenden Machenschaften bei und ist daher im Sinne eines umfassenden und wirksamen Opferschutzes genauso mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden.

Die teilweise behauptete bloß temporäre Wirksamkeit, die Wirkungslosigkeit oder die Umgehungsmöglichkeiten der geforderten Maßnahmen sind aus unserer Sicht kein tragfähiges Argument dagegen, denn selbst wenn nur ein geringer Wirkungsgrad eintritt, bedeutet dies bereits einen kleinen und ganz wichtigen Erfolg gegen die Kinderpornografie. Internetsperren sind eine zusätzliche Handlungsalternative, aber eben weil dieses Thema so wichtig ist, wollen wir auch auf dieser Ebene Maßnahmen anregen. Wir nehmen auch das häufig geäußerte Argument, dass es schärferer Aktionen gegen die Serverbetreiber selbst etc. braucht, gerne zum Anlass dies künftig verstärkt zu fordern, damit nicht nur den Sperren, sondern vor allem auch der dauerhaften Beseitigung kinderpornografischen Materials durch Serverbeschlagnahmen etc. zusätzliches Augenmerk von den Sicherheitsbehörden geschenkt wird. Allerdings kann sich dies aus Österreichischer Sicht lediglich auf in Österreich befindliche Anlagen erstrecken, welche unserer Ansicht und unseren Informationen nach eher die Minderheit darstellen.

Die Grünen Oberösterreich stehen daher weiterhin für umfassende Maßnahmen gegen Kinderpornografie und den Schutz der Opfer, aber auch für die Wahrung der Meinungsfreiheit und der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte überhaupt.

Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen ist unsere Stellungnahme zu diesem Themenbereich trotz aller gebotenen Kürze etwas umfangreicher ausgefallen, nicht zuletzt, um der Komplexität und Vielschichtigkeit zumindest ansatzweise gerecht zu werden. Wir bitten dafür um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Gottfried Hirz Klubobmann der Grünen im Oö. Landtag

An Gottfried Hirz - 02.06.2009

So viel allgemeines Blabla bei einem so heiklen Thema, das schreit gerade zu nach einer Antwort. Deadline ist gesetzt.

ÖVP

Von Mag. Michael Strugl - 18.05.2009

Sehr geehrter Herr Ing. Fladischer!

Vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie uns Ihre Bedenken in Bezug auf den Initiativantrag zum Thema Kinderpornografie im oberösterreichischen Landtag mitteilen. Laut meiner Auskunft bereitet unser Klubobmann LAbg. Mag. Thomas Stelzer eine offizielle Antwort im Namen aller Abgeordneten der OÖVP vor, welche Ihnen in den nächsten Tagen zukommen wird.

Mir ist es nun als Initiator persönlich ein großes Anliegen, zusätzlich selbst zu diesem Thema Stellung zu beziehen, da für mich der Schutz unserer Kinder eine ganz besondere Priorität darstellt. Die Steigerung der Delikte im Zusammenhang mit Kinderpornografie in Österreich ist für mich eine äußerst traurige gesellschaftliche Entwicklung - so wurden beispielsweise im Jahr 2007 ca. 500 Fälle angezeigt, wohingegen die Zahl im Vorjahr bei österreichweit fast 900 Fällen lag, was einer Steigerung von ca. 70 % entspricht.

Meiner Ansicht nach dürfen wir diese Handlungen nicht einfach hinnehmen - der Handel mit kinderpornografischem Material ist kein Kavaliersdelikt, dem man tatenlos zusehen kann. Ich sehe es als unsere besondere Verpflichtung, derartige Aktivitäten im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterbinden, weshalb wir die Ihnen bereits bekannten Maßnahmen vorgeschlagen haben: Die OÖVP fordert einerseits strengere Strafen für Täter - diese sind zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Bestrafungsrahmen von einem Tag bis zu 3 bzw. 5 Jahren viel zu gering. Wichtig wäre uns hier, dass die Untergrenze deutlich erhöht wird, denn der Spielraum des jeweiligen Richters zum jetzigen Zeitpunkt ist doch sehr beachtlich.

Weiters setzen wir uns für zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von einschlägigem Material ein, wie beispielsweise die Einführung von Sperren von einschlägig bekannten Internetseiten. Wir haben natürlich Verständnis, dass diese Zensuren Bedenken in der Bevölkerung auslösen. Nichts desto trotz haben wir großes Interesse daran, kluge Ansätze zu finden, um Handlungen im Bereich der Kinderpornografie entgegen zu treten, was auch im Interesse der Allgemeinheit liegen sollte.

Sehr geehrter Herr Ing. Fladischer, es war mir ein großes Anliegen, Ihnen unsere Position nochmals offen darzulegen und Sie über weitere Details zu diesem Thema zu informieren. Ich hoffe, dass Sie nun unsere - wie wir denken - sehr wichtigen Initiativen zum Schutz unserer Kinder und minderjährigen Personen klar nachvollziehen können!

Beste Grüße!

Michael Strugl

Von Mag. Thomas Stelzer - 19.05.2009

Sehr geehrter Herr Ing. Fladischer!

Bezug nehmend auf Ihr E-Mail vom 11. Mai 2009 darf ich im Namen der OÖVP-Abgeordneten zum Oö. Landtag Stellung beziehen.

Ihrem Vorwurf, dass es sich bei der Umsetzung unseres Antrages um das "Unsichtbarmachen" von Kinderpornografie und den damit verbundenen Straftaten handelt, kann insofern widersprochen werden, da die Sperrung des Zugriffs nicht anstatt sondern nach erfolgter Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durchgeführt werden soll. Natürlich bin ich auch Ihrer Meinung, dass die Betreiber und die Täter hinter derartigen Webseiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Jedoch verstreicht zwischen dem Auffinden von kinderpornografischem Inhalt im Internet und der Ermittlung und Ausforschung der dahinterstehenden Täter - die oftmals im Ausland sitzen - erhebliche Zeit, die durch die Sperrung des Zugriffs überbrückt werden soll.

Da es sich bei der Verbreitung von Kinderpornografie um eine Straftat handelt, die sich gegen die Unantastbarkeit der Würde des Menschen richtet, hat der Staat sogar die Verpflichtung einer Verbreitung kinderpornografischen Inhalts zum Schutze der Opfer entgegen zu wirken.

Auch möchte ich den Vorwurf der staatlichen Zensur mit Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes widersprechen: "Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern". Da es sich bei Kinderpornografie (Herstellung als auch Verbreitung) weder um eine Meinungsäußerung noch um eine Handlung innerhalb der gesetzlichen Schranken handelt, geht der Vorwurf staatlicher Zensur ins Leere.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Hintergründe des von allen Fraktionen des Oö. Landtages einstimmig beschlossenen Antrages näher erläutern konnte.

Mit besten Grüßen

____________________________

LAbg. Mag. Thomas Stelzer

Klubobmann

An Mag. Michael Strugl - 20.05.2009

Sehr geehrter Herr Mag. Strugl,

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, und möchte Ihnen versichern, dass mir nichts ferner liegt, als die Bekämpfung von Kinderpornographie, egal ob im Internet oder anderweitig, in Frage zu stellen!

Jedoch möchte ich Ihren abschließenden Satz, der meiner Meinung nach den großen Irrtum in Ihrem Bestreben zur Einführung von Internet-Sperren widerspiegelt, näher betrachten:

Strugl Michael LAbg. Mag. schrieb: > > Ich hoffe, dass Sie nun unsere - wie wir denken - sehr wichtigen Initiativen zum Schutz unserer Kinder und minderjährigen Personen klar nachvollziehen können!

Es ist mir leider unverständlich, wie Sie gedenken, durch die Sperre von Webseiten Kinder oder Minderjährige im Allgemeinen vor Übergriffen durch potentielle Sexualstraftäter zu schützen?

Meine Bitte bleibt deshalb noch immer die selbe und ich möchte sie auf einige wenige, aber wie ich denke wichtige Kernpunkte zusammenfassen: - Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei der Ausforschung der Hintermänner in Fällen von Kinderpornografie - Schaffung einer internationalen Kommunikationsplattform für die Ermittlungsbehörden um die Abschaltung der Inhalte global zu beschleunigen und koordinieren - Aufklärung der Bürger, wie man aktiv Kinderpornografie im Internet melden kann (Meldestellen bei Behörden) - KEINE Einführung einer in-transparenten Sperrliste, die von keiner unabhängigen Instanz auf ihre Korrektheit überprüft werden kann

Mit freundlichen Grüßen, Ing. Michael Fladischer

Von Mag. Michael Strugl - 29.05.2009

Sehr geehrter Herr Ing. Fladischer!

Ich bedanke mich für Ihre Rückmeldung auf meine Antwort und möchte auch dazu noch kurz Stellung nehmen:

Es ist richtig, dass die von uns vorgestellten Maßnahmen kein allumfassendes Schutzpaket gegen Kinderpornographie darstellen, da wir wissen, dass diesbezügliche Straftaten auch außerhalb des Internets stattfinden. Es gilt daher für uns im Rahmen unseres unmittelbaren Handlungsspielraumes alles Mögliche zum Schutz der Kinder zu unternehmen - wir sehen das vorgestellte Maßnahmenbündel als Ansatzpunkt im Kampf gegen Kinderpornographie und freuen uns über jede zusätzliche Anregung. Ich persönlich halte auch die von Ihnen vorgestellten Kernpunkte für sehr interessant und werde diese gerne mit meinen Kollegen im Landtagsklub besprechen.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Missbrauch und Gewalt an Kindern in bestmöglichem Ausmaß zu verhindern - ich freue mich diesbezüglich über jede konstruktive Anregung!

Beste Grüße!

Ihr

Michael Strugl

_______________________

LAbg. Mag. Michael Strugl MBA

Landesgeschäftsführer

Oberösterreichische Volkspartei

Obere Donaulände 7, 4010 Linz

T: +43 (732) 7620 200

F: +43 (732) 7620 209

E: michaela.pointecker@ooevp.at <mailto:pmichaela.pointecker@ooevp.at>

http://www.ooevp.at <http://www.ooevp.at/>

Kleine Zeitung

An Carina Kerschbaumer - 03.10.2009

Dieser Text entstand in Zusammenarbeit mit wreiner.at.

Hallo Frau Kerschbaumer,

bezugnehmend auf Ihre Kolumne "Von Mensch zu Mensch" vom 03.10.2009 zum Thema "Netzsperren", vermutlich aus gegebenem Anlass zu dem ATV-Interview mit Justizministerin Bandion-Ortner auf dem "Internet-Summit" in Wien, möchte ich es mir nicht nehmen lassen darauf zu reagieren.

Mit Entsetzen muss ich lesen, wie Sie Fakten, Forderungen und Kritiken mit völligem Unverständnis begegnen, ja sich sogar offensichtlich nicht die Mühe gemacht haben, grundlegende Recherechen zu diesem Thema durchzuführen.

Sie behaupten, dass KritikerInnen? die Freiheit des Internet aufgrund der Sperre von Sites mit kinderpornografischem Inhalt bedroht sehen, was jedoch völlig an der Wahrheit vorbeigeht. Der Kampf gegen dokumentierten Kindesmissbrauch ist unser aller Anliegen, jedoch wird die Umsetzung aufgrund vieler, wie ich finde, gerechtfertigter Einwände kritisiert und genau auf diese Einwände gehen Sie in Ihrer Kolumne in keiner Weise ein.

Die erste große Kritik gegen die angedachten Netzsperren sind die geheimen Sperrlisten.

Wie Ministerin Bandion-Ortner im oben genannten Interview bereits anklingen lies, soll auch in Österreich ein Modell zur Filterung von Inhalten im Internet, ähnlich dem deutschen Modell, installiert werden. Da in diesem System die Listen der zu sperrenden Webseiten einzig und allein durch MitarbeiterInnen? des deutschen Bundeskriminalamts erstellt werden, würde dies eine Umgehung aller rechtsstaatlicher Kontrollinstanzen bedeuten, was jedenfalls gegen Bundesverfassungen bzw. Grundrechtsordnungen vieler Staaten der Welt, wie auch in Österreich, bedeuten.

Weiters ist es im deutschen Modell nicht vorgesehen, dass Seitenbetreiber davon in Kenntnis gesetzt werden, dass deren Seiten auf eben diesem Index gelandet sind, noch ist ein Rechtsschutzmittel der Betroffenen vorgesehen. Das dies wiederum gegen unsere Bundesverfassung und Grundrechtsordnungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt bzw. verstoßen würde liegt wohl auf der Hand.

Dass die Sperrlisten nicht frei von Fehlern sind, können Sie jedenfalls Berichten aus Ländern entnehmen, in denen diese Sperrlisten bereits aktiv eingesetzt werden. Als Beispiel sei hier Australien genannt. Auf der dortigen Sperrliste wurde die Seite eines Arztes gelistet, seine Seite war somit nicht mehr erreichbar - ein klassischer "False-Positive".

Dass dadurch Schäden in der privaten wie beruflichen Reptutation von Personen entstehen, ungeachtet der finanziellen bzw. geschäftlichen Ausfälle ist wohl unbestreitbar. Auch eine Haftung für solcherlei Dinge ist ob der mangelnden Rechtsmittel nicht geregelt.

Die Aussage dass die Umgehung solcher Sperren strafbar wäre, zeigt auch sehr schön, dass sie nicht verstanden haben, warum solche Sperren bei der Bekämpfung von Kinderpornographie nutzlos sind.

Es ist bereits in den meisten (nach meiner kurzen Recherche allen) Länder verboten, Kinder zu missbrauchen bzw. ist auch der Besitz von Material mit kinderpornographischem Inhalt verboten. Auch das wohl wichtigste Argument, dass die Kritiker der Netzsperren vorbringen, haben Sie in Ihrem Kommentar leider ausgelassen.

Es ist die Forderung nach "Löschen statt Sperren", welche auch in Deutschland seit dem Aufkommen des Themas "Netzsperren" von den Kritikern postuliert wird!

Wenn Österreich nun beginnt, Sites in einem globalen Medium nur für seine Bürger zu sperren, dann zeugt dies höchstens von einer unglaublichen Kurzsichtigkeit seitens der Verantwortlichen. Alle Inhalte, die bei uns gesperrt wären, sind aus dem gesamten Ausland weiterhin frei zugänglich.

Die einzige Möglichkeit solches Material wirklich endgültig aus dem Internet zu verbannen ist das Löschen auf dem entsprechenden Server. Dass dies oft in wenigen Minuten möglich ist, zeigen deutsche Blogger und Netzaktivisten konkret durch Taten. Der Blogger Florian Walther hat in einem Artikel[1] auf seinem Blog anhand von Sperrlisten aus Europa die Standorte solcher Server ermittelt. Er und einiger seiner Lesen haben daraufhin die entsprechenden Provider darauf hingewiesen, dass solches Material in Ihren Netzen verfügbar gemacht wird.

Innerhalb von nur wenigen Stunden (oft bedingt durch die Zeitverschiebung) wurde ein Großteil des Material gelöscht und war somit global nicht mehr zugänglich.

Gerade in der viel gepriesenen internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, die uns vom Innenministerium seit Jahren ans Herz gelegt wird, sollten unsere zuständigen ExekutivbeamtInnen? hier noch größere Erfolge erzielen können als einige unabhängige aber beherzte Menschen.

Außerdem sollte man sich, als verantwortungsvolle Journalistin bzw. verantwortungsvoller Journalist aber vor allem als Mensch nicht noch ein paar Fragen mehr stellen? Ist es nicht so, dass man durch diese Wegschaumentalität - "aus den Augen aus dem Sinn" sich und andere in einer falschen Sicherheit wiegt? Wird durch die Sperren aktiv etwas gegen den eigentlichen Missbrauch von Kindern getan? Werden Kinder dadurch geschützt oder tritt das Problem, welches Missbrauch freilich ist, durch die falsche Sicherheit nicht in den Hintergrund? Wie lange kämpfen schon viele Menschen und Organisationen darum, Zivilcourage in solchen Fällen zu stärken. "Nicht wegschauen sondern handeln" war doch bisher die Devise. Wieso soll dies auf einmal nicht mehr gelten?

Da all diese Informationen zu den Netzsperren im Internet frei zugänglich auffindbar sind, enttäuscht mich Ihre offenbar sehr oberflächliche Recherche zu einem derart wichtigen Thema, dass sehr stark unsere Zukunft berührt, sowie ihr äußerst populistischer und unreflektierter Kommentar sehr.

Sie schützen dadurch keineswegs Kinder vor einem Missbrauch, im Gegenteil bedienen sich Ihrer um eine Installation von Infrastruktur, welche potentiell ohne weiteres für eine weitreichende Zensur sorgen kann, voranzutreiben.

Da ich bei Themen, die unsere Grundrechte wie Informationsfreiheit betreffen, mir eine kompetente und ausführliche Berichterstattung erwarte, werde ich dies als Anlass nehmen, mein Abonnement der Kleinen Zeitung zu kündigen.

Außerdem möchte ich noch etwas in persönlicher Natur anmerken: Sie schreiben, dass solche Sperren verhindern könnten, dass man zufällig auf Bilder mit kinderpornographischem Inhalt stösst. Das bringt mich zu der Frage, wie oft ist ihnen das bereits passiert? Glauben sie wirklich, dass man zufällig über solche Sites stolpert? Ich bin nun seit mehr als 17 Jahren online und arbeite als Berater in der IT, jedoch ist es mir noch nie passiert, dass ich trotz einer Online-Zeit von ~10 Stunden pro Tag jemals auf eine Seite mit derartigem Inhalt auf meinem Monitor hatte.

Diese Email wurde im selben Wortlaut, den sie erhalten haben im Internet veröffentlicht [2]. Eine etwaige Antwort Ihrerseits wird ebenso an dieser Stelle und in diesem Kontext veröffentlicht werden.

Enttäuscht, Michael Fladischer

[1] http://scusiblog.org/?p=330 [2] http://www.fladi.at/2009/10/03/kleine-zeitung-uber-netzsperren

Von Carina Kerschbaumer - 08.10.2009

Sehr geehrter Herr Fladischer,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die ausführlichen Hinweise. Entschuldigen Sie die späte Antwort. Eine solche Kolumne drückt natürlich immer die persönliche, subjektive Meinung des Autors auf. Bei rund 50 Zeilen kann leider auch nicht auf alle Argumente, die im konkreten Fall für und gegen Sperren sprechen, eingegangen werden. Ich würde es deshalb sehr bedauern, wenn Sie allein aus diesem Grund Ihr Abbo kündigen würden. Zumal Sie sicher sein können, dass bei einer tatsächlichen Gesetzesinitiative in Österreich wir dieses Thema als "Thema" eingehend von allen Seiten beleuchten werden _ wie wir dies täglich auf den Themenseiten machen. Mit besten Grüßen Carina Kerschbaumer

Mag. Carina Kerschbaumer Leitende Redakteurin Kleine Zeitung Schönaugasse 64 8010 GRAZ carina.kerschbaumer@kleinezeitung.at <mailto:carina.kerschbaumer@kleinezeitung.at>